Protest gegen die Justizreform in Israel: In der 25. Woche gingen sie erneut auf die Plätze

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Israel gibt an, dass es weiterhin Schauplatz von Demonstrationen gegen die richterliche Regelung sei.

Der Versuch der von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angeführten Koalition, die Befugnisse der Justiz abzuschaffen, stößt auf Gegenreaktionen.

In der 25. Woche der Proteste strömten im ganzen Land Demonstranten auf die Plätze.

Neben der Justizreform wurde auch die rechte Politik der Netanyahu-Regierung kritisiert.

Zehntausende Israelis auf den Straßen

Hunderte Israelis versammelten sich in Tel Aviv, hielten israelische Flaggen hoch und riefen regierungsfeindliche Parolen.

Aufgeschobene gerichtliche Regelung

Die vom israelischen Justizminister Yariv Levin am 5. Januar angekündigte Justizreform umfasst Änderungen wie die Beendigung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs und die Möglichkeit, bei der Ernennung von Richtern mitzureden.

Am 27. März kündigte Netanjahu an, dass er die gerichtliche Regelung aufschieben werde, was zu wachsenden Massenprotesten und Streiks im ganzen Land führte.

Ministerpräsident Netanjahu kündigte jedoch an, dass man die richterliche Regelung zurück ins Parlament bringen werde, nachdem das Parlament letzten Monat den Haushalt 2023–2024 verabschiedet habe.

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