Der Vorschlag mit neuen Regelungen im Wirtschaftsbereich wurde in der Großen Türkischen Nationalversammlung angenommen.

Der Omnibus-Gesetzentwurf war eines der heißesten Wettthemen der letzten Tage.

Die Generalversammlung der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) hat ein zusätzliches Kraftfahrzeug verabschiedet, um die wirtschaftlichen Verluste auszugleichen, die durch die Erdstöße vom 6. Februar 2023 verursacht wurden. Dazu gehörte auch die Anhebung des Mindestgehalts für Beamte auf 22.17 Lira. Es wurden Vorkehrungen getroffen, um die Renten um 25 Prozent zu erhöhen, und es wurden einige Steuererhöhungen ins Auge gefasst. Der Gesetzentwurf zur Einführung der Kfz-Steuer und zur Änderung bestimmter Gesetze sowie das Dekret Nr. 375 wurden angenommen.

Hier sind die Details des Sammelgesetzes…

– Zusätzlicher MTV wird in Höhe der für 2023 angefallenen Kraftfahrzeugsteuer (MTV) erhoben, die als einmalige allgemeine Haushaltseinnahme verbucht wird und zur Deckung des Finanzierungsbedarfs verwendet wird, der sich aus dem Ziel ergibt, die Auswirkungen der zu reduzieren Kahramanmaraş-zentriertes Erdbeben am 6. Februar.

– Pensionsfonds-, SSK- und Bağ-Kur-Rentner erhalten für 6 Monate im Jahr eine Gesamterhöhung von 25 Prozent, einschließlich der Inflationsdifferenz, und die Verordnung tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft und wird ab Juli umgesetzt.

Rechteinhaberprozesse wurden durch E-Government vereinfacht

– Gemäß der vorübergehenden Ergänzung des Gesetzes über die zu ergreifenden Maßnahmen und die zu leistende Hilfe bei Katastrophen, die das allgemeine Leben beeinträchtigen, ist die Bekanntmachung erforderlich, dass diejenigen, die ein Baudarlehen erhalten oder ein Gebäude an Orten errichten lassen möchten, die als Katastrophe gelten Gebiete, die das allgemeine Leben aufgrund der Erdbeben vom 6. Februar beeinträchtigen, werden einen Anspruch beantragen, und die örtlichen Zivilbehörden werden von der Verwaltungsbehörde und auf der offiziellen Website der Disaster and Emergency Management Presidency (AFAD) bekannt gegeben. Anträge können gestellt werden Dies kann innerhalb von 2 Monaten ab dem Datum der Bekanntgabe schriftlich an die örtlichen Zivilverwaltungsbehörden oder an die von der Disaster and Emergency Management Presidency festgelegten Antragszentren oder über das E-Government-Gateway erfolgen.

– Es wird eine Befreiung von einigen restriktiven Entscheidungen vorgesehen, um mögliche Missstände in den durchzuführenden Arbeiten und Prozessen hinsichtlich der Verpflichtung des Staates, Wohnungsbaudarlehen zu eröffnen und Gebäude für diejenigen zu bauen, deren Gebäude bei Erdbeben beschädigt wurden, zu beseitigen und eine gleichberechtigte helfende Hand auszustrecken für Katastrophenopfer und zur Gewährleistung einer einheitlichen Umsetzung.

– Arbeiten und Prozesse im Zusammenhang mit der Umsetzung von Projekten, die mit ausländischen Darlehen und Zuschüssen internationaler Organisationen finanziert werden sollen, sind von allen Arten von Steuern, Fotos, Beteiligungsanteilen, Preisen und Zöllen sowie von Materialien befreit, die durch die Katastrophe und den Notfall eingeführt oder zur Verfügung gestellt werden Die Geschäftsführung im Rahmen nationaler und internationaler Projekte ist befreit. Die Ausrüstung ist von Zöllen und allen Arten von Steuern, Fotos, Zöllen, Geldern und anderen finanziellen Verpflichtungen, die zusammen mit dieser Steuer erhoben werden, befreit.

– Lieferungen und Dienstleistungen an Berufsverbände, bei denen es sich um öffentliche Einrichtungen für den Bau von Häusern handelt, die im Rahmen des mit der Präsidentschaft für Katastrophen- und Notfallmanagement unterzeichneten Protokolls an Katastrophenopfer gespendet werden sollen, an Orten, die als Katastrophengebiete gelten und das allgemeine Leben beeinträchtigen Erdbeben ist bis zum 31. Dezember 2024 von der Mehrwertsteuer befreit. wird beibehalten.

– Der Präsident wird ermächtigt, den für die auf der Liste aufgeführten Produkte, zu denen auch Plastiktüten gehören, geltenden Recyclingbeteiligungspreis zu verdoppeln oder zu halbieren.

Der Betrag der Nettoverschuldung wird dreimal angewendet

– Mit der vorübergehenden Bestimmung des Gesetzes zur Regulierung der öffentlichen Finanzen und des Schuldenmanagements wurde der Nettoschuldenverbrauchsbetrag ermittelt, um den zusätzlichen Finanzierungsbedarf zu decken, der sich aus der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erdbeben mit Schwerpunkt in Kahramanmaraş ergibt, und zu behalten Die Barreserve des Finanzministeriums auf einem hohen Niveau wird vom Minister für Finanzen und Finanzen für 2023 festgelegt. Die vom Präsidenten erhöhte Nettoverschuldung wird als Dreifacher Ausübungspreis angewendet.

– Die Befugnis des Präsidenten, die Sonderverbrauchssteuersätze (Special Consumption Tax, SCT) für Kraftstoff, alkoholische und alkoholfreie Getränke sowie Tabakwaren zu erhöhen oder zu senken, wird ebenfalls geändert. Die festen Steuerbeträge in der Liste für Heizöl oder die letzten vom Präsidenten festgelegten festen Steuerpreise gelten ab dem Datum der Bekanntgabe dieser Änderung im Verhältnis zur Änderung des inländischen Erzeugerpreisindex, der vom türkischen Statistikinstitut (TUIK) bekannt gegeben wurde. im Januar und Juli in den letzten 6 Monaten. Der Präsident ist befugt, die Antragszeiträume in Tagen oder Monaten festzulegen oder auf der Grundlage der von ihm festgelegten Waren und Monate zu entscheiden, die festgelegten Beträge nicht anzuwenden.

– Unter den Gefangenen, denen ab dem 31. Juli Covid-19-Urlaub gewährt wurde, werden diejenigen, denen bis zu ihrer Entlassung in die kontrollierte Freiheit fünf Jahre oder weniger verbleiben, nicht ins Gefängnis zurückkehren und ihre verbleibende Zeit in kontrollierter Freiheit verbüßen, und diejenigen, die dies tun befinden sich zum 31.07. in geschlossenen Vollzugsanstalten und haben eine bestimmte Zeit ihrer Haftstrafe in diesen Anstalten verbracht. Bei gutem Verhalten können sie 3 Jahre früher in eine offene Vollzugsanstalt überstellt werden, diese Gefangenen können auch in kontrollierte Haftanstalten entlassen werden 3 Jahre früher aus der Haft entlassen werden, vorausgesetzt, dass sie je nach Dauer ihrer Strafe mindestens 3 Monate in einer offenen Justizvollzugsanstalt bleiben.

500 Lira monatliche Grundpreisunterstützung für Arbeitgeber

– Um Arbeitgeber bei der Erhaltung und Steigerung der Beschäftigung durch Senkung der Arbeitskosten zu unterstützen, wird der Zeitraum der jährlich gewährten Grundpreisstützung bis Ende Juni 2023 verlängert; Um die Arbeitskosten zur Unterstützung der Beschäftigung in den Monaten Juli bis Dezember 2023 zu senken, wird den Arbeitgebern dementsprechend eine Mindestpreisunterstützung von 16,66 TL pro Tag und 500 TL pro Monat gewährt, indem diese von der von ihnen zu zahlenden Versicherungsprämie abgezogen wird. Die Finanzierung erfolgt durch die Arbeitslosenkasse und die Verordnung wird ab dem 1. Juli 2023 umgesetzt. Sie tritt mit dem Tag der Veröffentlichung in Kraft.

– Mit der Änderung des Körperschaftssteuergesetzes wurde die Steuerbefreiung für Einkünfte aus Beteiligungsanteilen von Unternehmenskapital-Investmentfonds und den Anteilen von Unternehmenskapital-Investmenttochtergesellschaften, die Steuerbefreiung für Einkünfte aus anderen Investmentfonds und die Körperschaftssteuer eingeführt Die Steuerbefreiung für Gewinne aus Immobilienverkäufen wird abgeschafft.

– Während die Körperschaftssteuer von 20 Prozent auf Unternehmensgewinne auf 25 Prozent angehoben wurde, können Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes über Finanzleasing-, Factoring-, Finanzierungs- und Sparfinanzierungsgesellschaften, elektronische Zahlungs- und Geldinstitute, zugelassene Deviseninstitute, Vermögensverwaltungsgesellschaften, Kapitalmarktinstitute sowie Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen. Die 25-prozentige Körperschaftssteuer, die für Unternehmensleistungen von Unternehmen und Pensionskassen erhoben wird, wird auf 30 Prozent erhöht.

– Um den Export zu fördern, wird der Körperschaftssteuersatz, der mit einem Abschlag von 1 Punkt auf die Interessen der Exportinstitutionen angewendet wird, die ausschließlich aus Exporten stammen, mit einem Abschlag von 5 Punkten angewendet.

– Durch die Hinzufügung des diskontinuierlichen Elements zum Körperschaftsteuergesetz wird der Befreiungssatz, der 50 Prozent des Gewinns aus dem Verkauf von Immobilien im Besitz von Körperschaftsteuerzahlern beträgt, auf 25 Prozent gesenkt.

Die Regelung, die Mieterhöhungen auf 25 Prozent zu begrenzen, wurde verlängert

Die Regelung zur Begrenzung des Mietzinses bei Wohnungsmieten auf 25 Prozent wird bis zum 1. Juli 2024 verlängert. Der genannte Antrag ist unter der Bedingung gültig, dass der Mietzins für das vorangegangene Mietjahr 25 Prozent nicht übersteigt und in Bei wiederkehrenden Mietverträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr werden Verträge, die diese Sätze überschreiten, verlängert und sind wegen Übergröße ungültig.

– Nach dem Gesetz verhängte und vor dem 9. November 2022 eingezogene Geldbußen mit dem Ziel, die Ausbreitung der Covid-19-Krankheit in der Türkei zu verhindern, werden zurückerstattet.

Öffentliche Angestellte erhalten monatlich 8.000 77 Lira

– An alle öffentlichen Mitarbeiter wird eine zusätzliche Zahlung in Höhe von 8077 Lira gezahlt, die durch Multiplikation der Indikatorzahl von 15 Tausend 965 mit dem monatlichen Koeffizienten des Beamten ermittelt wird. Durch den Erhalt des Anspruchs auf zusätzliche Zahlung und die Leistung dieser Zahlung, Es gelten die Entscheidungen, denen der Arbeitnehmer hinsichtlich des monatlichen Gehalts oder der Preise unterliegt. Diese Zahlung erfolgt nach dem Zufallsprinzip, ohne Stempelsteuer. Es fallen keine Steuer- und Versicherungsprämienabzüge an.

– Die Zulage, die sich aus der 30-prozentigen Erhöhung der finanziellen und sozialen Rechte von Beamten und anderen Beamten im Januar und den im Juli vorzunehmenden Erhöhungen ergibt, sowie der 45-prozentigen Erhöhung im Januar und der 15-prozentigen Erhöhung im Juli für Arbeitnehmer innerhalb der Geltungsbereich des Rahmenvereinbarungsprotokolls zu öffentlichen Tarifverträgen von 2023. Der Präsident wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel hinzuzufügen, um den Bedarf zu decken.

– Renten, Ruhestandsprämien, Urlaubsgelder und Zuzahlungen an diejenigen, die eine Alters- oder Altersrente beziehen; Erhöhung des Urlaubsbonus auf 2.000 Lira; Der Präsident wird ermächtigt, den entsprechenden Verwaltungshaushalten den für die Erhöhung der Mindestrente auf 7.500 Lira erforderlichen Zuschuss, den staatlichen Beitrag zur Grundpreiserhöhung, den Arbeitgeberprämienanreiz und die Krankenprämienzahlungen derjenigen hinzuzufügen, die dies nicht können leisten zu zahlen, sowie zusätzliche Zahlungen.

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