Am Sonntag, den 23. Juli, fanden in Spanien vorgezogene Wahlen statt.
Am Ende der vorgezogenen Parlamentswahlen konnte keine politische Partei und kein linker oder rechter Block eine parlamentarische Mehrheit erreichen.
Die Möglichkeit einer Regierung hängt von der Entscheidung der Separatisten ab
Entsprechend der politischen Lage im Land am Ende der Wahlen hing die Möglichkeit einer Regierungsbildung von den Entscheidungen der separatistischen baskischen und katalanischen politischen Parteien ab.
Bei der Verteilung der 350 Sitze im Parlament verfügt der linke Block, der derzeit mit der Minderheitskoalitionsregierung an der Macht ist, über 153 Abgeordnete, der rechte Block in der Opposition über 169 Abgeordnete.
Obwohl die größte Oppositionspartei, die rechte Volkspartei (PP), die Zahl ihrer Abgeordneten im Vergleich zu den letzten Wahlen im Dezember 2019 um 47 auf 136 erhöhte, blieb sie weit hinter den für eine parlamentarische Mehrheit erforderlichen 176 zurück.
Die Zahl der Abgeordneten der rechtsextremen Vox, die offenbar die einzige Partei ist, die die PP unterstützen wird, sank von 52 auf 33.
Der Linksblock, der das Land seit 3,5 Jahren mit einer Minderheitsregierung regiert, hielt die Zahl der Abgeordneten bei 153 und konnte die parlamentarische Mehrheit nicht zurückerobern.
Die enthusiastischsten Feierlichkeiten zum Wahlergebnis hingegen waren die Parteigebäude der linken Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und Sumar.
Premierminister Sanchez: „Der rechte Block ist gescheitert“
Premierminister und PSOE-Präsident Pedro Sanchez hielt vom Balkon aus eine Rede unter den Rufen seiner Sympathisanten: „No pasaran“ (Sie werden nicht passieren), der antifaschistische Slogan, den die Kommunisten im Spanischen Bürgerkrieg verwendeten. „Die Erklärung der Spanier an der Wahlurne war sehr klar. Der rechte Block, der alle unsere Reformen annullieren und das Land rückwärts führen wollte, ist gescheitert. Es gibt mehr Menschen, die wollen, dass Spanien Fortschritte macht, und das wird auch weiterhin passieren.“ .“sagte.
Yolanda Diaz, Vorsitzende der Sumar-Partei, die kürzlich aus dem Bündnis von mehr als zehn linken Parteien als Alternative zu Unidas Podemos, der extremen Linken in Spanien, gegründet wurde, gewann bei den Wahlen, an denen sie teilnahm, 31 Abgeordnete sagte zum ersten Mal: Ich glaube, dass die Menschen heute Nacht leichter schlafen werden. Weil die Demokratie gesiegt hat. „Wir haben die Demokratie garantiert und die Wahlen gewonnen.“er sagte.
PP-Chef Feijoo: Die Partei, die bei den Wahlen den ersten Platz belegt, soll die Regierung bilden
PP-Chef Alberto Nunez Feijoo hingegen wandte sich an die vor dem Hauptquartier in Madrid versammelten Sympathisanten. „Noch nie in der Geschichte Spaniens hat ein Führer, der die Wahlen verloren hat, eine Regierung gebildet. In Spanien sollte keine Zeit der Unsicherheit beginnen. Als Vorsitzender der Partei, die die Wahlen gewonnen hat, besteht meine Pflicht und demokratische Forderung darin, die Tür zu öffnen Dialog zur Bildung einer Regierung.“gab seine Botschaft.
Feijoo betonte, dass die PP nach sieben Jahren die Parlamentswahlen gewonnen habe, in 40 der 52 Provinzen Spaniens die erste Partei geworden sei, die Mehrheit im Senat erlangt habe, die Zahl der Abgeordneten um 47 und die Zahl der Wähler ihrer Partei um drei erhöht habe Millionen im Vergleich zu den letzten Wahlen im Jahr 2019. „Um ausländischen Investoren Vertrauen zu geben, die Sicherheit des Landes zu schützen und politische Unsicherheiten zu verhindern, blockieren nicht alle politischen Parteien im Parlament, insbesondere die PSOE, die PP.“er hat angerufen.
Feijoo sagte auch, dass sein erster Vorschlag, sobald das Parlament eröffnet wird, darin bestehen würde, einen Vorschlag zu unterbreiten, um zu verhindern, dass in Spanien in den sehr heißen Monaten Juli und August Parlamentswahlen abgehalten werden, es sei denn, es besteht ein dringender Bedarf.
Vox-Chef Abascal: Sanchez kann weiterhin an der Macht bleiben
Santiago Abascal, Vorsitzender der Vox-Partei, die PP einen Blankoscheck für die Bildung einer Regierung ausstellte, argumentierte, dass Feijoo der neue Premierminister sein sollte, da die Partei bei der Wahl den ersten Platz belegte.
Abascal sagte auch: „Für die Spanier besteht eine sehr schlechte Chance. Das heißt, Pedro Sanchez könnte mit der Unterstützung von Kommunisten, Separatisten und Terroristen weiterhin an der Macht bleiben.“er benutzte seine Worte.
Botschaft der Partei Einheit für Katalonien an Sánchez: „Wir werden keine Unterstützung ohne Gegenleistung leisten“
Nach den aktuellen Ergebnissen scheint es am wahrscheinlichsten zu sein, dass die im Baskenland und in Katalonien agierenden separatistischen Parteien, die im Wahlkampf scharfer Kritik aus dem rechten Block ausgesetzt waren und von Vox sogar mit der Schließung gedroht wurden, sich der Stimme enthalten und einen Antrag stellen der linke Block zurück an die Regierung.
Die Partei Union für Katalonien (JxCAT), deren Linksblock nach den Wahlen 2019 keine Verstärkung erhielt, befindet sich nun in einer Schlüsselposition.
JxCAT, zu dessen Anführern der frühere Führer der katalanischen Autonomieregierung Carles Puigdemont gehört, der nach den Separatistenversuchen in Katalonien der spanischen Justiz entkam und Europaparlamentarier in Brüssel wurde, nahm eine Bewertung der Wahlergebnisse vor. „Wir werden Sánchez nicht umsonst unterstützen.“Er gab eine Erklärung ab.
Politischer Kalender vor Spanien
Gemäß dem Gesetz in Spanien erhalten die gewählten Abgeordneten und Senatoren nach Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse am 8. August ihre Wahlurkunden und das Parlament und der Senat werden am 17. August eröffnet.
Als Staatsoberhaupt wird König Felipe VI. jemandem die Aufgabe übertragen, die Regierung zu bilden, nachdem er die Führer der politischen Parteien einzeln in das Parlament aufgenommen hat.
Die erste Vertrauensabstimmung im Parlament zur Regierungsbildung wird Anfang September stattfinden. Kann die Regierung kein Vertrauensvotum erhalten, wird mit einer Frist von höchstens zwei Monaten gerechnet, bevor ein zweiter Versuch unternommen wird.
Gelingt dies nicht, wird das Parlament im November aufgelöst und am Ende des Jahres Neuwahlen stattfinden.
In der aktuellen politischen Situation in Spanien kommt eine Neuwahl keiner politischen Partei außer dem rechten Block zugute. Daher scheint es für PSOE und Sumar, die erste Koalitionsregierung in der demokratischen Geschichte des Landes, die einzige Möglichkeit zu sein, die separatistischen baskischen und katalanischen politischen Parteien davon zu überzeugen, für weitere vier Jahre eine Koalitionsregierung in der parlamentarischen Minderheit zu bilden.
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