Justizprotest in Israel: In der 24. Woche gingen sie erneut auf die Plätze

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Israel gibt an, dass es weiterhin Schauplatz von Demonstrationen gegen die richterliche Regelung sei.

Der Versuch der von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angeführten Koalition, die Befugnisse der Justiz abzuschaffen, stößt auf Gegenreaktionen.

In der 24. Woche der Proteste strömten Demonstranten auf die Plätze im ganzen Land. Neben der Justizreform wurde auch die rechte Politik der Netanjahu-Regierung kritisiert.

Zehntausende Israelis auf den Straßen

Den Nachrichten auf der Website der israelischen Zeitung Yediot Ahronot zufolge nahmen Zehntausende Israelis an zahlreichen Shows im ganzen Land teil, insbesondere in den Städten Tel Aviv, Westjerusalem, Biressebi und Haifa.

Die Demonstranten, die oft „Demokratie“-Parolen mit israelischen Flaggen skandierten, trugen Transparente, auf denen sie die rechtsextremen Politiker in der Koalitionsregierung kritisierten.

Aufgeschobene gerichtliche Regelung

Die vom israelischen Justizminister Yariv Levin am 5. Januar angekündigte Justizreform umfasst Änderungen wie die Beendigung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs und die Möglichkeit, bei der Ernennung von Richtern mitzureden.

Am 27. März kündigte Netanyahu an, dass er die gerichtliche Vereinbarung verschieben werde, was zu zunehmenden Massenprotesten und Streiks im ganzen Land führte.

Ministerpräsident Netanyahu kündigte jedoch an, dass man die richterliche Regelung zurück ins Parlament bringen werde, nachdem der Haushalt 2023–2024 letzten Monat im Parlament verabschiedet worden sei.

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