Blockierungsantrag der HDP für Finanzhilfen

Die Generalstaatsanwaltschaft des Obersten Berufungsgerichts beantragte beim Verfassungsgericht, eine vorsorgliche Entscheidung über 400 Millionen Lira der Staatshilfe zu treffen, mit der Begründung, dass die HDP nicht an der Wahl…

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